Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

46. Plenarsitzung am 14.12.2011

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013"

- durchgeführt –

Drucksache 5/7711 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Grünes Licht für Stuttgart 21 – Lehren aus dem Volksentscheid ziehen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sozialer Kahlschlag durch massive Haushaltskürzungen – Staatsregierung muss jetzt handeln!"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)"

Drucksache 5/7662 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

(Drucksache 5/5934 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen"

Drucksache 5/7654 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

(Drucksache 5/6150 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

- Gesetz nicht beschlossen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)"

Drucksache 5/7655 und zu Drucksache 5/7655 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

(Drucksache 5/7043 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14.12.2011

Drucksache 5/7712 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7600

"Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission ‘Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/7627

"Stabile Müllgebühren sichern – Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft!"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/7434

"Umsetzung der Forderung des Sächsischen Rechnungshofes zur Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates Sachsen"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/7510

"Sofortiger Abzug aller V-Leute aus der NPD"

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/7653

zu "Jahresbericht 2010"

(Drucksache 5/4354 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

- zugestimmt –

Drucksache 5/7714 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/7656

zu Drucksache 5/7293 , Drucksache 5/7421 , Drucksache 5/7589 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/7657

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/5779 , Drucksache 5/3464 , Drucksache 5/5693 , Drucksache 5/7547 ,

Drucksache 5/1348 , Drucksache 5/5658

13

- Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/7658

(und „Zu Drucksache 5/7658 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/7658 ) festgestellt -

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