Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

42. Plenarsitzung am 12.10.2011

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 5/7194Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung des Oktoberplenums des sächsischen Landtages gem. § 79 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages“

- nicht beschlossen -

Zustimmung des Landtages gem. § 79 (5) GO Satz 1 zur gemeinsamen Verhandlung der Tagesordnungspunkte 1 und 2

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/7116 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

- durchgeführt -

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

2

Wahlen zum 2. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/7117 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

- durchgeführt -

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Staatsmodernisierung sieht anders aus – Standortegesetz stoppen"

- durchgeführt -

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des

Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid"

(Drucksache 5/3705 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/7061 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen -

Drucksache 5/7200 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz - SächsGleichstFördG)"

Drucksache 5/7135 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

6

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/7136 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Innenausschuss

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/7083

"Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sachsen verbessern"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/7201 – Ä-antrag der Fraktion SPD – Pkt. I angenommen, Pkt. II, III, IV und V abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/6936

"Eilbedürftige Rechts- und Datenschutzforderungen aus dem Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 8. September 2011, Drucksache 5/6787 , sofort umsetzen – Bundesratsinitiative Sachsens zur ’Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung’ korrigieren!"

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/7081

"Bundesratsinitiative starten – Kooperationsverbot in der Bildung aufheben"

- nicht beschlossen -

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3941

"Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufheben"

- nicht beschlossen -

10

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/6983

"Mehr Männer für den Erzieherberuf in Sachsen gewinnen"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/7196 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/7197 – Ä-antrag der Fraktion SPD – Pkt. 1 und 2 angenommen, Pkt. 3 abgelehnt

Drucksache 5/7198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE, SPD

Drucksache 5/7079

"Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft - das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der EU in Sachsen endlich umsetzen"

- nicht beschlossen -

12

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/5834

"Deutsch statt ’Denglisch’ – Anglizismen im Verantwortungsbereich der Staatsregierung vermeiden"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/7118

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/6372 , Drucksache 5/4513 , Drucksache 5/5466 , Drucksache 5/5859

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/7119 “)

Drucksache 5/7119

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/7119 ) festgestellt -

15

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/7063

zu

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom 14. März 2011, Az. 4110E-III2-262/10)"

- zugestimmt –

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