Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

40. Plenarsitzung am 14.09.2011

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 5/6872Antrag der Fraktion GRÜNE

"Konsequenzen aus dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre ziehen – Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Strafverfolgung in Sachsen sicherstellen"

- Aufnahme des Antrages in TOP 9 über § 114 der GO beschlossen -

Drucksache 5/6923

Einspruch

- Aufnahme in die Tagsordnung gem. § 98 GO -

Drucksache 5/6839 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze"

(Drucksache 5/5450 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

- Absetzung von der Tagesordnung nicht beschlossen -

Drucksache 5/6936Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Eilbedürftige Rechts- und Datenschutzforderungen aus dem Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 8. September 2011, Drucksache 5/6787 , sofort umsetzen – Bundesratsinitiative Sachsens zur ‚Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung’ korrigieren!“

- Aufnahme über § 114 der GO nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Investieren statt Konsumieren – Sachsen verwendet Solidarpaktmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"’Geisterfahrt’ des Kultusministers beim Einsatz von Lehrkräften zum Schuljahresbeginn beenden!"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze"

(Drucksache 5/5450 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/6839 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/6944 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/6948 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/6949 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/6950 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/6951 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 5/5593 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/6840 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/6943 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/6946 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – einstimmig angenommen –

Drucksache 5/6952 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen"

Drucksache 5/5726 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/6796 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/6945 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

(Unter Beachtung von: Ergänzende Information zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen’"

Drucksache 5/6481 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und dem Schornsteinfegergesetz im Freistaat Sachsen (SächsSchfHwGZuG)"

(Drucksache 5/5896 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/6841 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

6

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)"

Drucksache 5/6323 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Ausschuss für Schule und Sport

7

1. Lesung des Entwurfs

"Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBFQG)"

Drucksache 5/6867 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Überweisungsvorschlag Einreicherin:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Ausschuss für Schule und Sport

8

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz – SächsWoBeG)"

Drucksache 5/6764 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/6869

"Sofort notwendige Konsequenzen aus der ’Dresdner Handygate’-Affäre unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ziehen!"

- nicht beschlossen -

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/6872

"Konsequenzen aus dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre ziehen – Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Strafverfolgung in Sachsen sicherstellen"

- nicht beschlossen -

10

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/6252

"Konzept zur Umstrukturierung und Profilierung der Landesbühnen Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- erledigt -

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/5921

"Flüchtlinge aufnehmen – Rahmenbedingungen für dauerhafte Neuansiedlung Schutzbedürftiger aus Drittstaaten schaffen"

- nicht beschlossen -

12

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/6712

"Dem kommunalen Kahlschlag wehren: Kürzungen bei Hartz-IV-Sonderzuweisungen rückgängig machen oder ausgleichen!"

- nicht beschlossen -

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/6038

zu Drucksache 5/3933 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2010"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/6039

zu "Haushaltsrechnung 2008"

Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

(Drucksache 5/3933 - Jahresbericht 2010 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof,

Drucksache 5/949 - Haushaltsrechnung 2008 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/6797

zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/6463 , Drucksache 5/6464 und Drucksache 5/6734

- Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/6891

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/5873 , Drucksache 5/5982 , Drucksache 5/5657 , Drucksache 5/5828

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgender Drucksache:

Drucksache 5/5828

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 5/6892 “)

Drucksache 5/6892

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/6892 ) festgestellt -

18

Einspruch

Drucksache 5/6923

- nicht stattgegeben -

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