Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

38. Plenarsitzung am 29.06.2011

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gegen grüne Denkverbote – Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verteidigen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden"

- durchgeführt -

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen"

(Drucksache 5/4013 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/6064 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz nicht beschlossen -

Drucksache 5/6212 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/6215 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts"

(Drucksache 5/5691 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/6065 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 5/6213 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes"

(Drucksache 5/5296 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/6063 mit Austauschblatt – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/6208 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/6209 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/6210 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/6211 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/5656

"Regierungserklärung zum europapolitischen Konzept der Staatsregierung und dessen Umsetzung in den Jahren 2011 bis 2014"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/6214 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/2532

"Spekulationen zukünftig eindämmen – Einführung einer Finanztransaktionssteuer"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/6216 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/6140

"Atomausstieg richtig machen – Konsequenzen für Sachsen ziehen!"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/6217 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/6085

"Die Heimat ruft: ’Runder Tisch Rückkehrförderung’ überfällig – Qualifizierte und zu qualifizierende Sachsen als Fachkräfte für den heimischen Arbeitsmarkt zurückgewinnen!"

- nicht beschlossen -

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/5756

zu Drucksache 5/5555 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Übertragung der Anteile des Freistaates Sachsen von 22,37 % an der Sachsen- Finanzgruppe (Zustimmungserfordernis des Sächsischen Landtages gemäß § 65 Abs. 5 der Sächsischen Haushaltsordnung)"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/6015

zu Drucksache 5/5783 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’

2011 - 2014"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/6148

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 5/4922, 5/5052, 5/6178, 5/5014, 5/5353, 5/2568, 5/2758, 5/3942, 5/4925, 5/4926

11

- Sammeldrucksache -

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 5/6149 (und „Zu Drucksache 5/6149 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/6149 ) festgestellt -

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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