Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

32. Plenarsitzung am 23.03.2011

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Drucksache 5/5305 – Wahlvorschlag der Staatsregierung

Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (gemäß § 2 Abs. 2 Landesbeauftragtengesetz)

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

Information an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen - Null-Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Landtagsbeschluss zum Schulschließungsmoratorium umsetzen – Keine Mitwirkungsentzüge und Schulschließungen in Sachsen!"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen"

(Drucksache 5/2360Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/5205 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen -

Drucksache 5/5376 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Einrichtung, Betrieb und unbefristete Fortführung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeinschaftsschuleneinführungsgesetz - SächsGemSchulEG)"

(Drucksache 5/2717 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/4853 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

- Gesetz nicht beschlossen -

5

2. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes"

(Drucksache 5/4715 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/5217 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland"

(Drucksache 5/4971 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/5216 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7

2. Lesung des Entwurfs

"Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

(Drucksache 5/5076 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/5263 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/5375 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/5298

"Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/4277

"Zukunftsweisende Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013"

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/5081

"Umstände der Zulassung von Naziaufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden aufklären – Konsequenzen sind endlich nötig!"

- nicht beschlossen -

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/5300

"Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen!"

- nicht beschlossen -

10

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/4927

"Schrittweise Einführung des kostenfreien Schulbesuchs in Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/4010

"Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzugs bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei Unterschreitung der Mindestschülerzahl und/oder der Mindestzügigkeit gemäß § 4a Abs. 4 SchulG"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

12

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/4751

"Recht muss Recht bleiben: Keine pauschale Gerichtsgebühr an Sozialgerichten!"

- nicht beschlossen -

13

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/4991

- nicht stattgegeben -

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