Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

31. Plenarsitzung am 10.02.2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 ist zu streichen.

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Sachsens Grenzen gegen kriminelle Einwanderer schützen"

- Änderung des Themas gem. § 55 (1) GO -

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/4904

„Deutlich spürbare Anhebung des Hartz IV – Regelsatzes beschließen – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 endlich umsetzen!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -
- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Einsprüche

Drucksache 5/4920 und Drucksache 5/4921

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 98 GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Konjunkturprogramm effizient umgesetzt – Sachsen macht Konjunkturpaket II
zum Erfolgsprogramm"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Rückkehrpflicht statt Bleiberecht – Keine neue Ausländerschwemme zu Lasten des Arbeitsmarktes"

- durchgeführt -

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/4819Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

3

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/4805

"Klares Bekenntnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten - Sächsische Bundeswehrstandorte erhalten"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/4788

"Projekt zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Langzeitarbeitsloser neu ausrichten – ’Ideenwettbewerb’ für kommunale Träger jetzt öffnen!"

- nicht beschlossen -

5

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/4524

"Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose und hörgeschädigte Eltern von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/4803

"Gleichstellung in der Besetzung der Führungsgremien befördern"

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/4751

"Recht muss Recht bleiben: Keine pauschale Gerichtsgebühr an Sozialgerichten!"

- zurückgezogen -

Überweisung: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/4822

zu Drucksache 5/451 - Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 14. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

zu Drucksache 5/3026 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 14. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/4936 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/4938 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/4737

zu Drucksache 5/4557 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Erste Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2011 - 2014"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 5/4823

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 5/2541, 5/2888, 5/4258, 5/3493

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgender Drucksache:

5/2888

11

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 5/4824

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/4824 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/4824 ) festgestellt -

Folgende abweichende Meinungen wurden mündlich im Plenum nachgereicht:

Fraktion GRÜNE:

Seite 150Pet.-Nr.: 05/01442/3Doppelhaushalt 2011/2012 – ÖPNV

Fraktion NPD:

Seite 150Pet.-Nr.: 05/01442/3Doppelhaushalt 2011/2012 – ÖPNV

12

Fragestunde

Drucksache 5/4825

- durchgeführt -

13

Einsprüche gem. § 98 GO

Drucksache 5/4920 , Drucksache 5/4921

- nicht stattgegeben -

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