Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

27. Plenarsitzung am 17.12.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 wird gestrichen.

Drucksache 5/3567Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7“

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Sport

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – sächsische Interessen wahren!"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Für eine wahre Demokratie nach Schweizer Vorbild – Volksentscheide jetzt auf allen Ebenen einführen"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/4309Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden – Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG)"

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Innenausschuss

3

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/4215

zu Drucksache 5/3439 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"18. Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 -"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3567

"Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/2443

"Zukunft von Freiwilligem Sozialen Jahr und Freiwilligem Ökologischen Jahr"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- s. vor Eintritt in die Tagesordnung -

6

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/4261

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – sofortige Einführung eines Mindestlohnes für die Leih- und Zeitarbeitsbranche"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

7

Drucksache 5/4263 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Atommülltransporte nach Majak verhindern"

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/4279

„Strategiewechsel in der sächsischen Flüchtlings- und Asylpolitik – Rückkehrpflicht statt Aufenthaltsrecht!"

- nicht beschlossen -

9

Fragestunde

Drucksache 5/4308

- durchgeführt –

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