Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

24. Plenarsitzung am 04.11.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion SPD zum Thema:

"Kommunen und Gemeinwohl stärken – Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Mündige Bürger unerwünscht? Das Demokratieverständnis des sächsischen Ministerpräsidenten"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen"

Drucksache 5/4013 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Innenausschuss

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

Drucksache 5/4020 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

Große Anfrage der Fraktion SPD

Drucksache 5/1910

"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/4075 – Entschließungsantrag der Fraktion SPD

– Abschnitt 1 Pkt. 1 angenommen, Pkt. 2. und 3. abgelehnt, Abschnitt 2 Pkt. 1 bis 17 abgelehnt –

Information an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3997

"Elternassistenz für Menschen mit Behinderungen"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/4074 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/4086 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3754

"Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB II - Regelleistungen jetzt deutlich anheben!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/4006

"Situation von Familien in Sachsen verbessern"

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3356

"Qualitätsstandards der Musikschulen im Freistaat Sachsen langfristig sichern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Pkt. 1. erledigt, Pkt. 2. und 3. beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/4084 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/4008

"Neues Finanzierungsmodell für öffentlich rechtlichen Rundfunk einführen – Datensparsames, unbürokratisches und gerechtes Verfahren durchsetzen"

- Pkt. I. beschlossen, Pkt. II Pkt. 1. und 2. nicht beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/1793

"Qualifizierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sicherstellen – Kommunen durch Bund und Land entlasten"

- nicht beschlossen -

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/3962

zu Drucksache 5/1562 – Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

"Jahresbericht 2009"

- zugestimmt -

Drucksache 5/4087 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

12

Fragestunde

Drucksache 5/4023

- Alle Fragen werden schriftlich beantwortet -

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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