Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

22. Plenarsitzung am 30.09.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3754

„Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB II – Regelleistungen jetzt deutlich anheben!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -

- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3755

„Transporte sächsischen Atommülls aus Ahaus nach Russland unterlassen!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -

- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sichere, bezahlbare und saubere Energie für Sachsen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Sarrazin hat Recht: Durch Geburtenschwund und Zuwanderung wird Deutschland abgeschafft!"

- durchgeführt -

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"

Drucksache 5/3704 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Petitionsausschuss,

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid"

Drucksache 5/3705 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3682

"Kindeswohl stärken – unverheirateten Müttern und Vätern gemeinsames Sorgerecht einräumen"

- beschlossen -

Drucksache 5/3761 – Ä-antrag der Fraktion SPD – Pkt. III. zugestimmt –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3042

"Flexibles Jugendmanagement in allen Landkreisen umsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

6

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/3485

"Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/2142

"Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/3766 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3588

"Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen – Wettbewerb stärken, sächsische Stadtwerke und Erneuerbare Energien schützen"

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/3061

"Bismarcks sozialpolitisches Erbe bewahren – Bevölkerungspolitische Anreize im Rentensystem setzen – Generativen Beitrag zum Generationenvertrag würdigen!"

- nicht beschlossen -

10

Fragestunde

Drucksache 5/3710

- durchgeführt –

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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