Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

21. Plenarsitzung am 29.09.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 5/3706 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Wahl von zwei Mitgliedern sowie ggf. eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Drucksache 5/1532 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Wahl von fünf Sachverständigen des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

(gem. § 31 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen

[Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG])

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Drucksache 5/773 – Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/3707 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung

(gemäß § 5 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen)

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat der Fraktion CDUDrucksache 5/773 – wurde gewählt. Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3707 – wurde nicht gewählt.

- durchgeführt -

Information an die Staatsregierung

Information an die Sächsische Kulturstiftung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Ein Jahr ’Pflege-TÜV’ – Wie gut ist die Pflege in Sachsen?"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Tarifflucht der sächsischen Staatsregierung – Wahrheit oder Lüge?"

- durchgeführt -

3

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3624 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

"Gesetz zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag"

(Drucksache 5/3096 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

4

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3590 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes"

(Drucksache 5/3115 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 30. September 2010

5

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/2411

"Die sächsische Landespolizei - Im Jahre 2010 auf der Höhe ihrer Aufgaben?"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/3760 – Entschließungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/3765 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD

Drucksache 5/3683

"Einsetzung der Enquete-Kommission ’Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen’"

- beschlossen -

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/3762 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3037

"Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für Langzeitarbeitslose"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/3764 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3386

"Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes, Drucksache 5/3053 "

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3684

"Verwendung der Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag"

- nicht beschlossen -

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/3092

"Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken –

GEZ abschaffen!"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/3763 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/3623

zu Drucksache 5/2023 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa

"1. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/3589

zu Drucksache 5/2940 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vergabebericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2009"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/3625

zu Drucksache 5/3052 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ (GAK) 2010 bis 2013"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/3612

zu Drucksache 5/362 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2010"

- zugestimmt -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/3613

zu Drucksache 5/935 – Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

- zugestimmt -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/3614

zu Drucksache 5/2413 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios"

- zugestimmt -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/3615

zu Drucksache 5/3031 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements des MDR"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

Drucksache 5/3708

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 5/1047, 5/2533, 5/1764, 5/2601, 5/3355, 5/3525, 5/2119, 5/1435, 5/454

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

5/3355, 5/3525

16

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 5/3709

- Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 5/3709 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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