Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

15. Plenarsitzung am 19.05.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 15. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 19. Mai 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Erklärung des Ministerpräsidenten gem. § 86 Abs. 4 der GO

„Zur anstehenden Entscheidung im Bundestag und im Bundesrat zur Stabilisierung des Euro“

- durchgeführt -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1.

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Drucksache 5/2358 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den

1. Untersuchungsausschuss

- durchgeführt -

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Mitglieder wurden – außer Frau Gitta Schüßler, MdL (NPD) – mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

Information an die Staatsregierung

2.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Abkehr von der jetzigen GEZ-Gebühr: Neue Wege zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Konsequenzen aus der Mai-Steuerschätzung: Jetzt gegensteuern"

- durchgeführt –

3.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2306 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung im Freistaat Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)"

(Drucksache 5/859 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/2475 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/2476 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2477 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2478 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2480 – Ä-antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD – abgelehnt –

4.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2308 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/1608 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. Mai 2010

Drucksache 5/2479 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2481 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

5.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2225 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

"Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

(Drucksache 5/1610 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/2457 – Entschließungsantrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

6.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2257 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

"Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"

(Drucksache 5/1865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

- Gesetz nicht beschlossen -

7.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2307 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze"

(Drucksache 5/1326 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz einstimmig beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 20. Mai 2010

8.

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2360 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

"Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen"

Überweisung:

Innenausschuss

9.

Drucksache 5/2339Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bessere Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt"

- einstimmig beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

10.

Drucksache 5/1948 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE

"Auf nationales Stipendienprogramm verzichten - BAföG-Förderung für Studierende ausbauen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/2326 – Antrag der Fraktion SPD

"Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms im Bundesrat"

- nicht beschlossen –

11.

Drucksache 5/2327 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/2181 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Jugendmedienschutzstaatsvertrag"

- nicht beschlossen –

12.

Drucksache 5/2166 – Antrag der Fraktion NPD

"Ablehnung von Finanzhilfen an Griechenland – Euro-Vertragsbruch verhindern"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/2458 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

13.

Drucksache 5/2361 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/1225 , Drucksache 5/1050 , Drucksache 5/1763 , Drucksache 5/1063 , Drucksache 5/2124

14.

Drucksache 5/2362 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 5/2362 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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