Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

13. Plenarsitzung am 28.04.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 13. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 28. April 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde (gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG)

Drucksache 5/2098 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

- durchgeführt -

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Vertreter wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen – Lohndumping verhindern"

- durchgeführt -

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform"

(Drucksache 5/1357 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/1791 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 29. April 2010

Drucksache 5/2147 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2148 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2153 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/1879 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Drucksache 5/2051 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen -

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften aus Anlass geänderten Bundesrechts"

(Drucksache 5/1383 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/2049 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus

aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe"

(Drucksache 5/1411 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/2050 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bereitschaft zur Organspende in Sachsen fördern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/1947

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/2152 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lehramtsausbildung an der TU Dresden fortführen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/1305

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Lehramtsstudium sofort absichern und ausbauen - Lehrkräftemangel vermeiden"

Drucksache 5/2083

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion SPD

"Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen"

Drucksache 5/2090

- nicht beschlossen -

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kein Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Deutschland"

Drucksache 5/2089

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/2154 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion NPD

"Von Arbeit muss man leben können

’Mindestlohn für Deutschland – Hartz-IV für Westerwelle’"

Drucksache 5/1795

- nicht beschlossen -

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/1790

zu Drucksache 5/1117 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Waldzustandsbericht 2009 (Wald unter der Lupe)"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/2052

zu Drucksache 4/14230 und Drucksache 5/949 – Unterrichtungen durch das SMF

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofes für die

Haushaltsjahre 2007 und 2008

(Haushaltsrechnung 2007 – Einzelplan 11

(Haushaltsrechnung 2008 – Einzelplan 11)

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für die Jahre 2007 und 2008 nach § 101 SäHO)"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache –

Drucksache 5/2080

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/782 , 5/1695, 5/1179, 5/46, 5/53

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgender Drucksache:

Drucksache 5/1695

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2081 (und „zu Drucksache 5/2081 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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