Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

12. Plenarsitzung am 31.03.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 12. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 31. März 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 ist zu streichen.

Drucksache 5/1936Antrag der Fraktion NPD

„Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages nach § 114 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages“

für

Drucksache 5/1935Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

„Keine Aufnahme US-amerikanischer Guantánamo-Häftlinge in Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland“

- nicht beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Regionale Arbeitsvermittlung wird gestärkt – ein sächsischer Erfolg"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion SPD zum Thema:

"DIW–Zahlen zwingen zum Handeln – drohende Altersarmut in Sachsen verhindern"

- durchgeführt -

2

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1865Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

3

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1878 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zum Schutz der parlamentarischen Demokratie im Freistaat Sachsen

vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1879 – Gesetzentwurf der Fraktion NPD

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5

Drucksache 5/1864 – Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

zu Drucksache 5/950 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"17. Tätigkeitsbericht 2008/2009 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 -"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung
Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

6

Drucksache 5/1869 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen gewährleisten - Umweltschutz und Interessen der Betroffenen in Einklang bringen"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Drucksache 5/821 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

8

Drucksache 5/1867 – Antrag der Fraktion SPD

"Arbeit der LandesSeniorenVertretung für Sachsen sicherstellen"

- nicht beschlossen -

9

Drucksache 5/1871 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ausgaben für Bildung und Forschung dauerhaft steigern - Vorschläge der Staatsregierung zur Finanzierung des auf dem Bildungsgipfel vereinbarten 10%-Ziels rechtzeitig vorlegen"

- nicht beschlossen -

10

Drucksache 5/1792 – Antrag der Fraktion NPD

"'Gender Mainstreaming' - Strategie stoppen - sächsische Familien fördern - Familienkompetenz herstellen!"

- nicht beschlossen -

11

Drucksache 5/1880 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen festgestellt: Drucksache 5/702 , 5/280, 5/1609, 5/1607, 5/44, 5/699, 5/604

Übermittlungen an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

5/1609, 5/1607

12

Drucksache 5/1881 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/1881 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

13

Fragestunde

Drucksache 5/1882

- durchgeführt -

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