Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

11. Plenarsitzung am 30.03.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 11. Sitzung des Sächsischen Landtags am Dienstag, dem 30. März 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

Drucksache 5/1762 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/1653 Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten

(gemäß Artikel 100 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen und

§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen)

- durchgeführt -

Information an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Verhinderung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Staatsregierung – die LandesSeniorenVertretung nur ein Beispiel von vielen!"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1789 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 5/1534 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

4

Drucksache 5/1868Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Transeuropäische Netze im Interesse sächsischer Verkehrsentwicklung qualifizieren"

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/1870 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sachsen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen - Fern- und Nahverkehr in Takt bringen"

- Pkt. I. 1., I. 2. und I. 5. und Pkt. II. einstimmig beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/1937 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – zurückgezogen –

Drucksache 5/1938 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – einstimmig angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Drucksache 5/51 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Arbeitsmarktpolitische Schutzinstrumentarien im Vorfeld der Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union"

- nicht beschlossen -

6

Drucksache 5/1866 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

"Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen - Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner"

- nicht beschlossen -

7

Drucksache 5/1796 – Antrag der Fraktion NPD

"D-Mark statt Euro - Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten - Euro-Vertragsbruch verhindern - Vorbereitung eines Ausstiegsverfahrens aus dem Euro"

- nicht beschlossen -

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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