Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

9. Plenarsitzung am 10.03.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 9. Sitzung des Sächsischen Landtags am 10. März 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen"
2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Versprochen – gebrochen? Finanzminister gefährdet den Bildungsstandort Sachsen"
- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1433 – Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

"Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 5/567 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. März 2010

3

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1495 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

"Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/406 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

4

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/1494 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

"Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

(Drucksache 5/314 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

Drucksache 5/1654 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

5

Drucksache 5/1516Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/1664 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1665 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1666 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1667 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

6

Drucksache 5/1517 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD

"Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/1656 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1520 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen - transparent und planvoll konsolidieren"

- nicht beschlossen -

7

Drucksache 5/1493 – Antrag der Fraktion SPD

"Chaos in der Arbeitsmarktpolitik bei der SGB II Neuordnung verhindern"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/1655 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/1668 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Drucksache 5/1387 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sächsische Solarbranche unterstützen - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten"

- nicht beschlossen -

9

Drucksache 5/1512 – Antrag der Fraktion NPD

"Sicherheitskonzeption des Flughafens Leipzig-Halle durch Einführung von präventivpolizeilichen Ermittlungen mittels herkunftsbasierter Personenprofile ("Ethnic Profiling") optimieren"

- nicht beschlossen -

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

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Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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