Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

6. Plenarsitzung am 10.12.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 12 Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 5/537 - Wahlvorschlag der

Drucksache 5/633 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/634 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 5/635 - Wahlvorschlag der FDP-Fraktion

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Information an die Staatsregierung

2

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen

Landesstiftung

Drucksache 5/636 - Wahlvorschlag der

Drucksache 5/637 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Information an die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig für Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Den Anfängen wehren – Minarettverbote auch in Sachsen – Europaweite Volksabstimmung jetzt!"

- durchgeführt –

4

Drucksache 5/406Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5

Drucksache 5/554 – Gesetzentwurf der Fraktion SPD

1. Lesung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen"

Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6

Drucksache 5/608 – Gesetzentwurf der Fraktion SPD

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

Überweisung:
Innenausschuss

7

Drucksache 5/649 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),
Innenausschuss

8

Drucksache 5/596Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Forscherdrang in sächsischen Kindertageseinrichtungen stärken - Vermittlung von naturwissenschaftlichem und mathematischem Wissen fördern"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/742 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

9

Drucksache 5/603 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Geplante Kindergelderhöhungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz

nicht auf SGB II- und SGB XII-Regelsätze für Kinder anrechnen"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/751 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

10

Drucksache 5/599 – Antrag der Fraktion SPD

"Keine Steuersenkungen ohne realistische Gegenfinanzierung"

- nicht beschlossen –

11

Drucksache 5/602 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gemeinschaftsschulen erhalten - Schulversuche ergebnisoffen weiterführen"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/41 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"'Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen - Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen.' jetzt umsetzen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

12

Drucksache 5/566 – Antrag der Fraktion NPD

"Finanzielle Handlungsfähigkeit der sächsischen Städte und Gemeinden wiederherstellen - Erfüllung sozialer Aufgaben sicherstellen!"

- nicht beschlossen –

13

Drucksache 5/638

Fragestunde

- durchgeführt –

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