Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

5. Plenarsitzung am 09.12.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 4, 5 und 6 sind zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 5/538 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 5/724 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

- durchgeführt -

Dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/547 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)

(zu Drucksache 5/407 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

- durchgeführt -

Dem Wahlvorschlag der Staatsregierung wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

3

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/627 und zu Drucksache 5/627 – Wahlvorschläge der Fraktion CDU

Drucksache 5/611 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt -

Den Wahlvorschlägen der Fraktion CDU wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

4

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/628 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Absetzung des Tagesordnungspunktes gem. § 79 (5) GO –

5

Wahl eines Stellvertreters der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz

im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/629 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Absetzung des Tagesordnungspunktes gem. § 79 (5) GO –

6

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 5/630 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Absetzung des Tagesordnungspunktes gem. § 79 (5) GO –

7

Wahl eines Schriftführers

gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 5/539 – Wahlvorschlag der Fraktion FDP

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

8

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Hochschulstandort Sachsen stärken: Schlussfolgerungen aus dem Bologna-Prozess ziehen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen GRÜNE, SPD, DIE LINKE zum Thema:

"Freie Radios nicht abschalten! – Zukunft des nichtkommerziellen Rundfunks in Sachsen."

- durchgeführt –

9

Drucksache 5/556 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes"

(Drucksache 5/374 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Dezember 2009

Drucksache 5/737 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/725 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Drucksache 5/595 – Beschlussempfehlung des Verfassung-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

(Drucksache 5/298 - Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD)

- Gesetz nicht beschlossen -

11

Drucksache 5/495Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/740 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

12

Drucksache 5/600 – Antrag der Fraktion SPD

"Kinderlärm: kein Grund zur Klage"

- nicht beschlossen -

13

Drucksache 5/601 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Finanzierung der Einnahmelücke 2010: Strukturelle Maßnahmen statt Auflösung

der letzten Reserven"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/727 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

14

Drucksache 5/565 – Antrag der Fraktion NPD

"Unterstützung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach"

- nicht beschlossen -

15

Drucksache 5/561 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

zu Drucksache 5/515 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Abs. 3 GO"

– einstimmig zugestimmt –

Drucksache 5/726 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

16

Drucksache 5/555 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 5/390 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Erste Anmeldung zum Rahmenplan der ’Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung

der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ (GAK) 2010 - 2013"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

17

Drucksache 5/631 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/290

18

Drucksache 5/632 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/632 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

19

Drucksache 5/613 - Einspruch

"Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

- Einspruch nicht stattgegeben –

20

Drucksache 5/452 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

zu

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom

12. November 2009, Az. 4110E-III.2-4646/09)"

- zugestimmt -

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