Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

3. Plenarsitzung am 11.11.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Gisela Kallenbach, MdL (GRÜNE), Herrn Dr. Pellmann, MdL (DIE LINKE), Frau Antje Hermenau (GRÜNE) und Herrn Carsten Biesok (FDP) ist erfolgt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung zum Thema: „Freiheit. Verantwortung. Solidarität“

- durchgeführt –

2

Drucksache 5/326 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 5/327 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/387 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE (2. Wahlgang)

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

- durchgeführt –

Der in den Wahlvorschlägen der Fraktion DIE LINKE aufgeführte Kandidat (Herr Bartl, MdL) erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags.

3

Drucksache 5/324 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 5/325 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/388 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE (2. Wahlgang)

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen

- durchgeführt –

Der in den Wahlvorschlägen der Fraktion DIE LINKE aufgeführte Kandidat (Herr Bartl, MdL) erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags.

4

Drucksache 5/328 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 5/329 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 4. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Information an die Organisationen bzw. Gruppen

5

Drucksache 5/323 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl"

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Information an die Staatsregierung

6

Drucksache 5/330 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 5/331 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE aufgeführte Kandidat (Herr Dr. Külow, MdL) erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags. Information an den Sächsischen Kultursenat

7

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion der CDU und FDP zum Thema:

"Neue Grippe – Lage in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen"

- durchgeführt –

8

Drucksache 5/281Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/375 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/296 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sachsen LB-Pleite: Sicherstellung der Finanzhoheit des Landtags gegenüber der Staatsregierung - Verantwortliche in Regress nehmen"

- nicht beschlossen -

9

Drucksache 5/293 – Antrag der Fraktion der SPD

"Kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/386 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

10

Drucksache 5/294 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine Studiengebühren durch die Hintertür einführen - Strafgebühr für unzureichende Studienbedingungen verhindern"

- nicht beschlossen –

11

Drucksache 5/289 – Antrag der Fraktion der NPD

"Autodiebstähle eindämmen - Grenzkriminalität verstärkt bekämpfen"

- nicht beschlossen –

12

Drucksache 5/315 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/227 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Drucksache 5/316 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/42 , Drucksache 5/226

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgender Drucksache:

Drucksache 5/226

14

Drucksache 5/307 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/307 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

Rücküberweisung in den Ausschuss zu folgender Petition:

S. 197 – 04/04826/4 – Prüfungsvorbereitung

- abgelehnt –

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