Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

136. Plenarsitzung am 14.05.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 15 ist zu streichen.

Drucksache 4/15499 – Dringlicher Antrag der Fraktion FDP

„Bewerber für die Wahl der Ortschaftsräte zulassen – Kommunalwahlgesetz verfassungskonform anwenden“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -

- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Null Toleranz gegenüber Extremismus"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Linksfraktion zum Thema:

"Keine Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz durch die Staatsregierung"

- durchgeführt -

2.

Drucksache 4/14201Große Anfrage der Linksfraktion

"Lebenslagen und Perspektive älterer Menschen in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 4/15526 – Entschließungsantrag der Linksfraktion - abgelehnt -

3.

Drucksache 4/14752 – Große Anfrage der Fraktion FDP

"Tourismusstandort Sachsen stärken"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 4/15528 – Entschließungsantrag der Fraktion FDP - abgelehnt -

4.

Drucksache 4/14473 – Große Anfrage der Linksfraktion

"Lehrstellen- und Ausbildungssituation im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 4/15527 – Entschließungsantrag der Linksfraktion - abgelehnt -

5.

Drucksache 4/15326 – Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008)"

- zustimmend zur Kenntnis genommen -

6.

Drucksache 4/15393 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europapolitik"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 4/15068 – Antrag der Linksfraktion

"Stärkung der Europafähigkeit des Landtages - Zusammenwirken zwischen Staatsregierung und Landtag in EU-Angelegenheiten regeln!"

- nicht beschlossen -

7.

Drucksache 4/15328 – Antrag der Linksfraktion

"Einführung einer Kindergrundsicherung"

- nicht beschlossen -

8.

Drucksache 4/14651 – Antrag der Fraktion NPD

"Flughafen Leipzig als zentraler Umschlagpunkt für US-Truppentransporte"

- nicht beschlossen -

9.

Drucksache 4/15422 – Antrag der Fraktion FDP

"Ministerpension ab 67 zügig einführen - Bevorzugung beenden"

- nicht beschlossen -

10.

Drucksache 4/15329 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Einstieg in den Hochschullastenausgleich weiterverfolgen - Personal- und Finanzausstattung durch Hochschulvereinbarung langfristig sichern"

- nicht beschlossen -

11.

Drucksache 4/15412 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 4/15066 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

"Sonderbericht nach § 99 SäHO zur Landesbank Sachsen Girozentrale"

- zugestimmt -

Drucksache 4/15529 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE - abgelehnt -

12.

Drucksache 4/15366 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 4/15151 , Drucksache 4/15152 , Drucksache 4/15342 – Unterrichtungen durch das SMF

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

13.

Drucksache 4/15431 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 4/14196, 4/14532, 4/14533

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

4/14196, 4/14532, 4/14533

14.

Drucksache 4/15432 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 4/15432 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema