Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

133. Plenarsitzung am 13.03.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/14975 – „Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur selektiven Mehrwertsteuersenkung“

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/14976 – „Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages gemäß § 111 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags“

- nicht beschlossen -

TOP 4 bis 10 sind zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung zum Thema:"Sport bewegt Sachsen"

- durchgeführt -

Drucksache 4/14961 – EA der Fraktionen CDU und SPD - angenommen -

Übermittlung an die Staatsregierung

2

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Sachsen erklärt seine Solidarität mit Erika Steinbach – Polnische Einmischungsversuche zurückweisen – Vertreibungsdenkmal in Görlitz errichten!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der FDP-Fraktion zum Thema:

"Niedergelassene Fachärzte stärken – Qualität der medizinischen Versorgung in den Regionen sichern!"

- durchgeführt -

3

Fragestunde

Drucksache 4/14870

- durchgeführt -

4

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 4/11988 – "Ausländische Studierende an sächsischen Hochschulen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Linksfraktion

Drucksache 4/14746 – "Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden"

- nicht beschlossen -

6

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/14366 – "’Gender Mainstreaming’-Programme einstellen - Familien besser fördern"

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion FDP

Drucksache 4/14520 – "Familien entlasten - Kostenfreie Schülerbeförderung einführen"

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 4/14827 – "Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt stärken"

nicht beschlossen -

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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