Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

132. Plenarsitzung am 12.03.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 18 ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mit Qualifizierungs- und Kurzarbeitsregelungen dem nachfragebedingten Personalabbau in der sächsischen Wirtschaft wirkungsvoll begegnen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Linksfraktion zum Thema:

"Bessere Bedingungen an sächsischen Schulen – Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern verhindern"

- durchgeführt -

2

Große Anfrage der Linksfraktion

Drucksache 4/13254 – "Situation und Perspektive der Altenpflege in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 4/14977 – Entschließungsantrag der Linksfraktion - abgelehnt -

3

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 4/14107 – "Tätigkeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR" mit Stellungnahme der Staatsregierung

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Antrag der Linksfraktion

Drucksache 4/14586 – "Kinderarmut bekämpfen - Regelleistungen für Kinder und Jugendliche in Hartz IV-Haushalten deutlich anheben!" mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

5

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/14824 – "Untätigkeit der Regierung fördert Monopolisten und Preistreiberei im Energiebereich - Staatlichen Einfluss auf dem Energiesektor stärken"

- nicht beschlossen -

6

Antrag der Fraktion FDP

Drucksache 4/14825 – "Engagement belohnen - Sächsische Lehrer leistungs- und bedarfsgerecht vergüten"

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 4/14829 – "Gentechnikfreie Regionen fördern - Verbraucherwillen respektieren"

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Linksfraktion

Drucksache 4/14363 – "Sicherung des sorbischen Schulwesens"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 4/13695 – "Finanzierung sächsischer Straßenbauvorhaben sichern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO -

10

Antrag der Fraktion FDP

Drucksache 4/14361 – "EU-Fördergelder für Sachsen sichern - Mittelverfall verhindern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO -

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 4/14626 – "Namensgebung von Schulen"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO -

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 4/14350 – zu "16. Tätigkeitsbericht 2007/2008 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik -
Berichtszeitraum: 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 -"
- zustimmend zur Kenntnis genommen -

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 4/14767 – zu "Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung

(Berichtszeitraum: 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007)"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 4/14519 – zu "Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Dezember 2008,

Az. 4110E-III2-2047/07)"

- zugestimmt -

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14796 – zu Drucksache 4/14734 – Unterrichtungen durch das SMF

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen- Sammeldrucksache -

Drucksache 4/14868 -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 4/12696 , 4/13387, 4/14652 -

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen- Sammeldrucksache -

Drucksache 4/14869 -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

Rücküberweisung in den Ausschuss:

Abweichende Meinungen (Linksfraktion):

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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