Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

131. Plenarsitzung am 11.03.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Sächsischen Mitglieder der 13. Bundesversammlung gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz

Liste 1: Wahlvorschlag der CDU-Fraktion - Drucksache 4/14860

Liste 2: Wahlvorschlag der Linksfraktion - Drucksache 4/14861

Liste 3: Wahlvorschlag der SPD-Fraktion - Drucksache 4/14862

Liste 4: Wahlvorschlag der NPD-Fraktion - Drucksache 4/14768

Liste 5: Wahlvorschlag der FDP-Fraktion - Drucksache 4/14863

Liste 6: Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE - Drucksache 4/14864

- durchgeführt -

2

Fachregierungserklärung zum Thema: "Umsetzung des kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms – Starke Kommunen in Sachsen"

- durchgeführt -

Drucksache 4/14958 – Entschließungsantrag der Linksfraktion - abgelehnt -

3

"Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - Konjunkturpaket II - schnelles Handeln - schnelle Umsetzung"

Drucksache 4/14826Antrag der Fraktionen CDU und SPD

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

"Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes in Sachsen schnell, gerecht und kommunalfreundlich umsetzen"

Drucksache 4/14662 – Antrag der Linksfraktion

- nicht beschlossen -

"Umsetzung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 4/14828 – Antrag der Fraktion GRÜNE

- nicht beschlossen -

4

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14802 – zu "Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Haushalt 2009 des Freistaates Sachsen
Vorlage der Staatsregierung nach § 42 SäHO i. V. m. § 3 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2009/2010"

(Drucksache 4/14798 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 4/14808 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 4/14412 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 4/14809 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 4/14327 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14258 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband" mit Austauschblatt

(Drucksache 4/13932 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/14823 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 4/13664 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 12. März 2009

Drucksache 4/14959 – Ä-antrag der Linksfraktion - abgelehnt -

Drucksache 4/14919 – EA der Fraktionen CDU und SPD - angenommen -

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 4/14772 – 2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen

(Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

(Drucksache 4/11381 - Gesetzentwurf der Fraktion NPD)

- Gesetz nicht beschlossen -

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14797 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 4/14231 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/14820 – 2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen (SächsBehindertenbeauftragtenG)"

(Drucksache 4/13943 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

12

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14682 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde

(Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)"

Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)
Haushalts- und Finanzausschuss

13

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14736 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz – SächsZuvÜG)"

Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)
Haushalts- und Finanzausschuss

14

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Drucksache 4/14848 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen (Sächsisches Legasthenie und Dyskalkuliegesetz – SächsLegaDysG)"

Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport

15

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14858 – 1. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes

Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend)
Innenausschuss

16

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14859 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes"

Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend)
Innenausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

17

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14865 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend)
Haushalts- und Finanzausschuss

18

Gesetzentwurf der Linksfraktion

Drucksache 4/14866 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Lernmittelfreiheit

in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)"

und Austauschblätter

Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport (federführend
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

19

Gesetzentwurf der Fraktion FDP

Drucksache 4/14867 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk"

Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

20

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 4/14871 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze"

Überweisung:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

21

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14874 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)"

Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)
Innenausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss

22

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14875 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im

Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz – SächsDRG)"

Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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