Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

129. Plenarsitzung am 22.01.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

der 129. Sitzung des 4. Sächsischen Landtags

am Donnerstag, dem 22. Januar 2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 15 ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Drucksache 4/14364 – zu Drucksache 4/9266 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 2. Untersuchungsausschusses (gemäß § 4 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz) (1. Wahlgang)

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Drucksache 4/14492 – zu Drucksache 4/9266 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 2. Untersuchungsausschusses (gemäß § 4 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz) (2. Wahlgang)

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

2

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Transparenz und Qualitätssicherung in der sächsischen Pflege"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Linksfraktion zum Thema: "Der Fall Hauser und die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt in Sachsen"

- durchgeführt –

3

Drucksache 4/13253Große Anfrage der Linksfraktion

"Praxis der Genehmigung und Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen sowie von Bau- und Abbruchabfällen in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 4/14478 – Entschließungsantrag der Linksfraktion
– abgelehnt –

4

Drucksache 4/13069 – Große Anfrage der Fraktion FDP

"Auswirkungen der Gesundheitsreform auf den Freistaat Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 4/14490 – Entschließungsantrag der FDP-Fraktion
– abgelehnt –

Drucksache 4/14493 – Entschließungsantrag der NPD-Fraktion
– abgelehnt –

5

Drucksache 4/14365Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Unterrichtung des Landtages über die Aktivitäten der Staatsregierung zum Erhalt des IT-Standortes Dresden unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts der Arbeitsplätze"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 81 (4) GO –

6

Drucksache 4/14182 – Antrag der Linksfraktion

"Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!"

- nicht beschlossen –

7

Drucksache 4/13925 – Antrag der Fraktion NPD

"Förder- und Feldesabgabe für sächsische Bodenschätze erheben - keine weiteren Staatsgeschenke für ausländische Konzerne - das Land und die Menschen am Gewinn aus sächsischen Rohstoffen beteiligen"

- nicht beschlossen –

8

Drucksache 4/14359 – Antrag der Fraktion FDP

"Keine Haushaltssanierung durch Bußgelderhöhungen - Mittel zweckgebunden für höhere Verkehrssicherheit einsetzen"

- nicht beschlossen –

9

Drucksache 4/14356 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Tagesmütter und Tagesväter unterstützen"

- nicht beschlossen –

Drucksache 4/14494 – Ä-antrag der Fraktion NPD
– abgelehnt -

10

Drucksache 4/14348 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

zu Drucksache 4/12685 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vergabebericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2007"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Drucksache 4/14261 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 4/10777 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

- "Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Personalaufwendungen beim MDR"

- zugestimmt –

Drucksache 4/14262 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 4/12135 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD

- "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten"

- zugestimmt –

Drucksache 4/14263 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 4/12136 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios

- "Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios"

- zugestimmt –

Drucksache 4/14264 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 4/12137 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF

- "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

Drucksache 4/14264

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Drucksache 4/14243 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 4/14232 , 4/14242 – Unterrichtungen durch das SMF

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Drucksache 4/14351 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 4/12344, 4/13411, 4/12463, 4/12860, 4/9635, 4/8395, 4/10740

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

4/9635, 4/10740

14

Drucksache 4/14352 - Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 4/14352 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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