Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

52. Plenarsitzung am 11.04.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/9196 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Herr René Jalaß, MdL, wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags gewählt.

2

Wahl eines Schriftführers

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Drucksache 6/9198 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Herr René Jalaß, MdL, wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags gewählt.

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Keine Begegnungsstätten für Demokratiefeinde – Asylsuchende und deutsche Staatsbürger vor Islamisten schützen."

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/5078 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/9118

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 12. April 2017

Drucksache 6/9225 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Drucksache 6/9226 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/9234 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9235 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9236 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9237 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9238 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9239 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9240 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9241 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9242 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9243 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9246 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9247 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9248 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9249 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9250 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9251 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9252 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9253 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9254 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9255 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9256 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9257 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9258 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9259 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9260 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9261 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9262 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9263 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9264 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9265 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9266 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9267 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9268 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9269 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9270 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/9271 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/9272 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/9273 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung"

(Drucksache 6/7209 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9186

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/9220 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

6

Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD

"Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen"

Drucksache 6/8984

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/9275 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten"

Drucksache 6/8238

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Transparenz der Arbeit des Kabinetts"

Drucksache 6/9178

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen"

Drucksache 6/7695

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/9274 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

10

Beschlussempfehlung und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9187

zu

"23. Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -"

(Drucksache 6/5955 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Beschlussempfehlung und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9188

zu

"24. Tätigkeitsbericht 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 -"

(Drucksache 6/8832 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/9097

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/8428 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/9189

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/9189 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/9189 ) festgestellt -

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