Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

50. Plenarsitzung am 15.03.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn René Jalaß (DIE LINKE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ"

durchgeführt

Drucksache 6/8873 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei"

(Drucksache 6/1554 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Gesetz nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen"

(Drucksache 6/8361 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8789

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16. März 2017

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 6/7645 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/8675

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16. März 2017

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung"

Drucksache 6/8568

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen"

Drucksache 6/8725

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Girokonten vor den Auswirkungen von Bankenkrisen schützen!"

Drucksache 6/8752

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen"

Drucksache 6/4955

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts – und Finanzausschusses

Drucksache 6/8769

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag ehemalige EAE Heidenau Praktiker Baumarkt"

(Drucksache 6/8670 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/8737

zu

"Waldzustandsbericht 2016"

(Drucksache 6/8066 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

– Sammeldrucksache –

Drucksache 6/8790

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6108 , Drucksache 6/2956 , Drucksache 6/8054 , Drucksache 6/8235 ,

Drucksache 6/8239 , Drucksache 6/4061 , Drucksache 6/5107 , Drucksache 6/6899 , Drucksache 6/5607

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/6108 , Drucksache 6/5607

13

Drucksache 6/8791 - Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/8791 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/8791 ) festgestellt -

Rücküberweisung folgender Petitionen an den Ausschuss:

05/04764/4, 05/04777/4, 05/04876/4, 05/04917/4, 05/04821/4, 06/00001/4

nicht beschlossen

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