Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

54. Plenarsitzung am 17.05.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 6/9600 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen 2017

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/9058 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/9588 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Alle Kandidaten wurden mit der erforderlichen Mehrheit gewählt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"‘Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Soziale Gerechtigkeit im Osten – wie steht es um die soziale Absicherung von Selbstständigen in Sachsen?"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)"

(Drucksache 6/6352 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/9561

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich"

(Drucksache 6/7080 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/9551

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017

Drucksache 6/9638 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 6/8368 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9559

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017

und

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9560

zu

"Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz"

(Drucksache 6/8538 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung"

Drucksache 6/6634

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!"

Drucksache 6/9430

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Profilquote für Spitzensportler"

Drucksache 6/9503

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen"

Drucksache 6/7712

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/9552

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Media GmbH sowie das Beteiligungscontrolling über die Global Screen GmbH und die CineMedia Film AG

durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (BORH)"

(Drucksache 6/5987 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/9553

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung

der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien"

(Drucksache 6/6341 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/9554

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Auftragsproduktionen des Mitteldeutschen Rundfunks"

(Drucksache 6/7215 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/9562

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8470

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 6/9563 “)

Drucksache 6/9563

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/9563 ) festgestellt -

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