Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

58. Plenarsitzung am 30.08.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen!"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz – SächsVerschleierungsVerbG)"

(Drucksache 6/6124 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10464

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/10519 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen"

(Drucksache 6/8130 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10450

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/10545 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen"

(Drucksache 6/9624 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/10422

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 31. August 2017

5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016)"

Drucksache 6/10226

zustimmend zur Kenntnis genommen

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss"

Drucksache 6/10453

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"CDU/SPD-Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!"

Drucksache 6/10441

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz"

Drucksache 6/10386

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak"

Drucksache 6/9700

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10466

zu

"Jahresbericht 2016"

(Drucksache 6/9724 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10467

zu

"Heim-TÜV 2017 Teil I:

Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unteren Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9814 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10465

zu

"Landesentwicklungsbericht 2015"

(Drucksache 6/7728 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/10476

zu

"Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung"

(Drucksache 6/5473 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10425

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2016 - 2018"

(Drucksache 6/8348 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

zugestimmt

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10426

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2015"

(Drucksache 6/7896 - Unterrichtung durch den MDR)

zugestimmt

Information an den Mitteldeutschen Rundfunk

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10427

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Tatortproduktion ‘Schwarzer Afghane‘ durch die Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH"

(Drucksache 6/9369 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10482

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6015 , Drucksache 6/5674 , Drucksache 6/9600 , Drucksache 6/8713 ,

Drucksache 6/5322 , Drucksache 6/8448 , Drucksache 6/9640 , Drucksache 6/10193 , Drucksache 6/7139 , Drucksache 6/9534

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/8713 , Drucksache 6/7139

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/10483 “)

Drucksache 6/10483

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/10483 ) festgestellt -

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