Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

64. Plenarsitzung am 13.12.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurde verkündet

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Ministerpräsidenten

gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen

durchgeführt

Herr Michael Kretschmer wurde gewählt

2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

Die Vereidigung des Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretschmer, wurde durchgeführt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"

(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11427

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

Drucksache 6/11529 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11428

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"

(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11425

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11508 – Ä-antrag der Fraktion AfD –Pkt. I. für erledigt erklärt

Pkt. II. abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"

(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11426

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

Drucksache 6/11492 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE– abgelehnt

Drucksache 6/11496 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/11534 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11364

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/11377

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 14.12.2017

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11365

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11533 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

11

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "

Drucksache 6/11347

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"

Drucksache 6/11397

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion AfD

"Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"

Drucksache 6/8922

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"

Drucksache 6/10962

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/11431

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"

(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11451

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6526 , Drucksache 6/3841 , Drucksache 6/8449 , Drucksache 6/9610 , Drucksache 6/9923

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11452 Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/11452 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/11452 ) festgestellt -

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