Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

48. Plenarsitzung am 01.02.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter."

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"

(Drucksache 6/4853 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8173

Gesetz nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

(Drucksache 6/4865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8172

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/8290 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung"

(Drucksache 6/6841 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8174

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 2. Februar 2017

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"

(Drucksache 6/6843 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/8084

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 2. Februar 2017

Drucksache 6/8291 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/8300 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/7136 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/8171

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 1. Februar 2017

Drucksache 6/8301 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/7029

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/8302 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!"

Drucksache 6/8131

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Kostenfreies WLAN für wohnungslose Hilfsbedürftige"

Drucksache 6/8183

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung"

Drucksache 6/5673

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8055

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/7755 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8056

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/7734 , Drucksache 6/7739 , Drucksache 6/7754 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/8175

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015"

(Drucksache 6/7075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7972

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2014 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7643 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7973

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/7644 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/7974

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

hier: korrigierter Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/4896 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/8176

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3592 , Drucksache 6/3931 , Drucksache 6/7274

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/8177 “)

Drucksache 6/8177

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/8177 ) festgestellt -

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