Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

29. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

14.09.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung – Plenarsaal

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Sächsische Kommunen mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der Energiewende nicht allein lassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5062

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 28. Sitzung

4.

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5079

5.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5078

mitberatend, federführend: Ausschuss für Schule und Sport

6.

Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4582

7.

Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4058

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/5539

- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 - 1. Halbjahr 2016

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/6013

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 633 63 - Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten

Weitere Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.729.900,00 EUR

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/6017

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03 Allgemeine Bewilligungen Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.348.000,00 EUR

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/6018

und ggf. weitere bis zum 13. September 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

9.

Anträge und Informationen des Staatsministers

- u. a. Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

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