Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

28. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

17.08.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung – Plenarsaal

Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen - finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/5321

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 26. und 27. Sitzung

4.

- Vierteljährlicher Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetz gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

5.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

6.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

7.

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

8.

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5079

9.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5078

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

10.

Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5221

11.

Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und SachausstattungI

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/5473

federführend; mitberatend: ASS, ASVGI, AUL, AWAV, AWHKM, EA, IA, VRA

12.

Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/2684

3. Beratung

Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL Liebhauser

Nr. 28

Darlehen und Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen

II. Allgemeines

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 8

Querschnittsprüfung Beteiligungsverwaltung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 2

Haushaltswirtschaft des Freistaates

Nr. 5

Vermögensrechnung

Nr. 6

Sondervermögen Grundstock

13.

Jahresbericht 2015, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/3331

federführend; mitberatend: Innenausschuss

BE: MdL Krasselt

Nr. 1

Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen

Nr. 2

Kommunale Verschuldung

Nr. 3

Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen

Nr. 4

Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Nr. 5

Kommunale Doppik - Sachstand und Prüfungsergebnisse

Nr. 6

Wirtschaftliche Betätigung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Nr. 7

Besondere Erkenntnisse aus der vertieften Prüfung von drei ausgewählten kommunalen Wohnungsunternehmen

Nr. 8

SGB II - Aufgaben in den optierenden Kommunen

14.

Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/2684

3. Beratung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 1

Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013

sowie

Haushaltsrechnung 2013

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/572

(Entlastungsbeschluss)

15.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Haushaltsführung 2016

Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 03 Titel 633 05 (Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/4885

- Haushaltsvollzug 2016

Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/5539

und ggf. weitere bis zum 16. August 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

16.

Anträge und Informationen des Staatsministers

- u. a. Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen

17.

Fragen an die Staatsregierung

18.

Verschiedenes

u. a. Beantragung von Anhörungen zu:

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5550

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5551

vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:

- Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5552

- Sächsische Kommunen mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der Energiewende nicht allein lassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5062

federführend; mitberatend: Innenausschuss

- Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen - umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/5674

und

- Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und SachausstattungI

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/5473

federführend; mitberatend: ASS, ASVGI, AUL, AWAV, AWHKM, EA, IA, VRA

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