Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

19. Sitzung - Innenausschuss

09.06.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörungen

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/3486

anschließend

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/4853

federführend, mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 18. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/4785

5.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/2562

6.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/2563

7.

Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/4700

8.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1035

9.

Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3205

10.

Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen - Einstellungskorridor deutlich erhöhen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3932

11.

Informationen der Staatregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

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