Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

15. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

28.04.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen dieFreitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwaltziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/4952

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