Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

16. Sitzung - Innenausschuss

03.03.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnenund Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten,Gewalt nicht länger verharmlosen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2676

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 14. Sitzung

4.

Jahresbericht 2014

Unterrichtung des Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 6/2370

5.

Jahresbericht 2015, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofes

Drucksache 6/3331

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für dasDemonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresdenund Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/773

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

7.

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertigpreisgeben – Umstände und politische Verantwortung desflächendeckenden Versammlungsverbots für die LandeshauptstadtDresden rückhaltlos aufklären!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/774

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehensim Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1629

9.

Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbotvom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/2585

10.

Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Endehaben - Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitigschützen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3295

11.

Informationen der Staatregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

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