Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

22. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

20.01.2016 - 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung von Protokollen der 18., 19., 20. und 21. Sitzung

3.

- Vierteljährlicher Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetz gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

- Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes im Jahr 2015 gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/3705

4.

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/3569

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/3570

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Konsequenzen der Staatsregierung aus dem "Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015"

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3630

ggf. 7.

bis zum 19. Januar 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

8.

Anträge und Informationen des Staatsministers

u. a.:

Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Mitteldeutsche Flughafen AG

Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Prüfung der Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH sowie Informationen zum Jahresabschluss 2014

9.

Fragen an die Staatsregierung

10.

Verschiedenes

Verständigung über Zeitplanung● Haushalt 2017/2018● Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes Bd I/II

Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE

Informationsreise des Haushalts- und Finanzausschusses

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