Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

9. Sitzung - Innenausschuss

9. Sitzung des Innenausschusses

03.09.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 600/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)

Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bedienstetender Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1554

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 7. und 8. Sitzung

4.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1695

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 "Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/107

6.

Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/426

7.

Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/431

8.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1035

9.

Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstra-tion am 20. April 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1629

10.

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1694

mitberatend; federführend: Europaausschuss

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Antrag der AfD-Fraktion]

Drs 6/2004

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