Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

10. Sitzung - Innenausschuss

01.10.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 8. und 9. Sitzung

3.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten imFreistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1695

federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

4.

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/2773

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzesund anderer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/2779

federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/2782

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für dasDemonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/773

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung desflächendeckenden Versammlungsverbots für die LandeshauptstadtDresden rückhaltlos aufklären!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/774

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

9.

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen undRichter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsennach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1691

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

10.

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1694

mitberatend; federführend: Europaausschuss

11.

Schlüsse aus der Kriminalitätsstatistik 2014 ziehen – Sofortkonzept für Sicherheit in sächsischen Schwerpunktregionen auf den Weg bringen

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/1823

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen

Antrag der Fraktion DIE LINKE]

Drucksache 6/2676

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