Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

13. Sitzung - Innenausschuss

03.12.2015 - 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 11. Sitzung und 12. Sitzung

3.

Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/1392

4.

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/2773

5.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzesund anderer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/2779

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/2782

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Jahresbericht 2014, Band IIKommunalfinanzenErgebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/350

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum 1. April 2013 bis 31. März 2015

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drs 6/2562

9.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015

Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drs 6/2563

10.

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mittelnsowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisiertenKennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014

Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern

Drucksache 6/3075

11.

Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungendes Freistaates Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3001

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration

12.

Informationen der Staatregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

Zur Übersichtsseite