Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

10. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

04.11.2015 – 13:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 9. Sitzung am 30. September 2015

3.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1695

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2583

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/2582

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

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