Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

7. Sitzung - Innenausschuss

1.

Öffentliche Anhörung im Plenarsaal (10:00 Uhr)

Sicherheit im Fußball - Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/1210

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 6. Sitzung

4.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/1713

5.

Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/773

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

6.

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/774

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

7.

Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im Freistaat Sachsenfortsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/1253

8.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1409

mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

9.

Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstra-tion am 20. April 2015 in Leipzig

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1629

10.

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1691

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1694

mitberatend; federführend: Europaausschuss

12.

Informationen der Staatsregierung

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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