Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

4. Sitzung - Wahlprüfungsausschuss

nicht öffentliche Sitzung

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Beratung über den Antrag der Einspruchsführerin Frau Uhlmann auf Feststellung der Befangenheit eines Ausschussmitglieds

11:00 Uhr öffentliche Sitzung

3.

Mündliche Verhandlung gemäß § 8 Sächsisches Wahlprüfungsgesetz

Az.: 1011.06.06 und 1011.06.13

anschließend nicht öffentliche Sitzung

4.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung

5.

Sachstandsbericht zu den Wahleinsprüchen

Aktenzeichen 1011.06.05 1011.06.06 1011.06.08 1011.06.13

6.

Vorschlag zur Schlussberatung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SächsWPrG

Aktenzeichen 1011.06.01 1011.06.11 1011.06.14 1011.06.15

7.

Verschiedenes

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