Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

24. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

24. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

DatumUhrzeitRaum
23.08.201109:00 UhrRaum A 400

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Extensives und unverhältnismäßiges Vorgehen in der Strafverfolgunggegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste gegen dieNaziaufmärsche am 13./19. Februar 2011 in Dresden beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6538

3.

Klärung der Vorwürfe der Verletzung von Immunitätsrechten derAbgeordneten des Thüringer Landtages Katharina König durchsächsische Strafverfolgungsbehörden

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/6733

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