Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

Ausschusssitzung

17. Sitzung des Innenausschusses18. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

DatumUhrzeitRaum
17.03.201110:00 UhrRaum A 600

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Auswertung des Einsatzes der Polizei am 19. Februar 2011

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/5079

federführend: Innenausschuss

3.

Aufklärung des polizeilichen und justiziellen Vorgehens im Umfeld der Proteste gegen die Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden - Keine nachträgliche Kriminalisierung des zu 99,9 Prozent friedlichen Protestes!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5082

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss,mitberatend: Innenausschuss

4.

Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden und Bündnis "Dresden-Nazifrei"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs 5/5080

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen im Innenausschuss:

Einbürgerungshemmnisse abbauen - Einbürgerung erleichtern

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/3464

Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrs 5/4749

Aushebelung der Versammlungsfreiheit durch Blockaden am 19. Februar 2011

in Dresden

Antrag der NPD-FraktionDrucksache 5/5248

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