Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

Ausschusswoche vom 22.02.2010 bis 26.02.2010

Sitzungsplan

Innerhalb der Sitzungswoche

Montag, 22. Februar 2010

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrPlenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 300
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
TypUhrzeitRaum
Beratung mit dem Sächsischen Kultursenat10:00 UhrRaum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzungca. 13:00 UhrRaum A 400
Ausschuss für Schule und Sport
TypUhrzeitRaum
 14:00 UhrSaal 2

Dienstag, 23. Februar 2010

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
TypUhrzeitRaum
 keine Sitzung 
Wahlprüfungsausschuss
TypUhrzeitRaum
 14:00 UhrSaal 3

Mittwoch, 24. Februar 2010

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrRaum A 600
anschließend nicht öffentliche Sitzung  
Haushalts- und Finanzausschuss
TypUhrzeitRaum
 13:00 UhrRaum A 300

Donnerstag, 25. Februar 2010

Innenausschuss
TypUhrzeitRaum
Öffentliche Anhörung10:00 UhrPlenarsaal
anschließend nicht öffentliche Sitzung Raum A 300
Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
TypUhrzeitRaum
 keine Sitzung 
Petitionsausschuss
TypUhrzeitRaum
 13:00 UhrRaum A 400

Freitag, 26. Februar 2010

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
TypUhrzeitRaum
 10:00 UhrRaum A 400

Tagesordnung

3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

DatumUhrzeitRaum
22.02.201010:00 UhrPlenarsaal

1.

Öffentliche Anhörung

Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/699

anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Informationen der Staatsregierung

3.

Verschiedenes

4. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

DatumUhrzeitRaum
22.02.201010:00 UhrRaum A 600

1.

Gemeinsame Beratung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur undMedien mit dem Sächsischen Kultursenat

anschließend ab ca. Uhr im Raum A 400

2.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung

3.

Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zurÄnderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/567

4.

Keine gemeinsame Direktion für Kupferstich-Kabinett und Gemäldegalerie Alte Meister – Kabinettsentscheidung prüfen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/925

5.

Informationen der Staatsregierung

6.

Verschiedenes

4. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

DatumUhrzeitRaum
22.02.201014:00 UhrSaal 2

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung

3.

Weiterentwicklung des sächsischen Bildungsberichts

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 5/514

4.

Einstellungsgarantie für Lehramts-Absolventen sächsischer Hochschulen

Antrag der Fraktion der SPDDrucksache 5/782

5.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:

Reform der gymnasialen Oberstufe im Freistaat Sachsen evaluieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE]Drucksache 5/1049

[Beantragung einer Anhörung:

Finanzierung von Klassen- und Schulfahrten schuljahresbezogensicherstellen – Budgetierungspraxis der Bildungsagenturen beenden!

Antrag der Fraktion DIE LINKE]Drucksache 5/1050

3. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

DatumUhrzeitRaum
23.02.201014:00 UhrSaal 3

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 2. Sitzung

3.

Sachstandsbericht zu dem Wahleinspruch - Aktenzeichen 1011.05.05

4.

Vorschlag zur Schlussberatung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SächsWPrG - Aktenzeichen 1011.05.03 und 1011.05.07

5.

Verschiedenes

5. Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

DatumUhrzeitRaum
24.02.201010:00 UhrRaum A 600

Öffentliche Anhörung

Sofortige Intervention der Staatsregierung zur Unterbindung der weiteren rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan - Forderung zur Friedensstaatlichkeitaus der Sächsischen Verfassung uneingeschränkt Geltung verschaffen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/702

anschließend nicht öffentliche Sitzung

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 3. Sitzung vom 06.01.2010 und4. Sitzung vom 05.02.2010

3.

Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen(Versammlungsgesetz – SächsVersG)

Gesetzentwurf der NPD-FraktionDrucksache 5/314

4.

Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgenetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/406

5.

Konsequenzen aus der Prüfung des Rechnungshofes über das Grundstücksgeschäft Riemannstraße 52 in Leipzig

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/607

federführend, mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonventionund effektive Umsetzung der im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/1179

mitberatend, federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

6.

Verschiedenes- Diskussion europapolitischer Themen

4. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

DatumUhrzeitRaum
24.02.201013:00 UhrRaum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung des Protokolls der 3. Sitzung

3.

Hilferuf der sächsischen Städte und Gemeinden endlich ernst nehmen -Programm zur Kompensation der steigenden Sozialausgaben und dersinkenden Einnahmen vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/280

federführend; mitberatend: Ausschuss f. Soziales und Verbraucherschutz

4.

Sicherstellung fachkundig besetzter Kontrollgremien vonUnternehmen mit Beteiligung des Freistaates Sachsen

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/558

5.

Finanzielle Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzesauf sächsische Kommunen

Antrag der SPD-FraktionDrucksache 5/1225

6.

Konsequenzen der Staatsregierung aus den Feststellungen des"Gemeindefinanzberichts Sachsen 2008/2009"

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/1076

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

Haushaltsvollzug 2010Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in überplanmäßige Ausgabenbei Kapitel 05 20 Titel 633 83 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte)

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 5/968

Haushaltsvollzug 2010: Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHOin überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 08 07 / Titel 547 02(Ausgaben für Impfstoff, Verbrauchsmaterialien, Logistik und Fondsverwaltung (Influenza A/H1N1))

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 5/1008

Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßigenAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzlicheAusgaben gemäß § 11 Abs. 1 HG 2009/2010, 2. Halbjahr 2009

Unterrichtung durch das Staatsministerium der FinanzenDrucksache 5/1241

und ggf. weitere bis zum als Drucksache verteilte Unterrichtungen des SMF

8.

Anträge und Informationen des Staatsministers

9.

Sonstiges

4. Sitzung des Innenausschusses

DatumUhrzeitRaum
25.02.201010:00 UhrPlenarsaal

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission(Sächsisches Härtefallkommissionsgesetz - SächsHFKG)

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/308

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Bestätigung des Protokolls der 3. Sitzung

4.

Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften durchunverzügliche Anpassung des Landesrechts garantieren

Antrag der LinksfraktionDrucksache 5/49

5.

Informationen der Staatsregierung

6.

Verschiedenes

[Beantragung einer Anhörung:Gesetz über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE]Drucksache 5/1006

[Beantragung einer Anhörung:

Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreformim Freistaat Sachsen offenlegen - Beteiligung des Landtags und derÖffentlichkeit sicherstellen!

Antrag der Linksfraktion]Drucksache 5/1048

4. Sitzung des Petitionsausschusses

DatumUhrzeitRaum
25.02.201013:00 UhrRaum A 400

1.

Billigung der Niederschrift der 3. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

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5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 05/4

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtages zu Petitionen

7.

Verschiedenes

- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsaus-

schusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

DatumUhrzeitRaum
26.02.201010:00 UhrRaum A 400

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 2. Sitzung

3.

Waldzustandsbericht 2009

Unterrichtung der StaatsregierungDrucksache 5/1117

4.

Erwerb von Waldflächen – Verkaufspraxis der BVVG

Antrag der Fraktion der SPDDrucksache 5/1175

5.

Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/1356

6.

Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an dasneue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 5/1357

7.

Anpassung des Sächsischen Wassergesetzes an dasveränderte Wasserhaushaltsgesetz des Bundes

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/801

8.

Verschiedenes

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