Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

33. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

29.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A400

1.

Öffentliche Anhörung

Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/10008

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 32. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 25.10.2017

4.

Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/5137

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10271

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/10385

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9073

8.

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9867

federführend; mitberatend: Innenausschuss

9.

Informationen der Staatsregierung

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 9. November 2017

10.

Fragen an die Staatsregierung

11.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

„Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11033

„Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11223

federführend; mitberatend: Innenausschuss]

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