Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

38. Sitzung - Innenausschuss

30.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung

Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drucksache 6/9859

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung am 26. Oktober 2017

4.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10271

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

5.

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10367

6.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/10385

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

7.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10549

8.

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 6/10550

9.

Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3841

10.

Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8449

11.

Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9673

12.

Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen

13.

Informationen der Staatsregierung

14.

Fragen an die Staatsregierung

15.

Verschiedenes

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