Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

36. Sitzung - Innenausschuss

14.09.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 34. Sitzung am 3. August 2017Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 17. August 2017

3.

Jahresbericht 2016, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/7100

4.

Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/5439

5.

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/8887

6.

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung undErgänzung zum Gesetzentwurf (Stellungnahme des Sächsischen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 desSächsischen Normenkontrollratsgesetzes)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/9663

7.

Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen

8.

Gefahr rechtsextremistischer Gewalttaten verringern – Entwaffnungextremer Rechter in Sachsen endlich konsequent vorantreiben

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/8294

9.

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung der Anti-Terror-Datei und der Rechtsextremismusdatei

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9122

10.

Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/9673

11.

Informationen der Staatsregierung

12.

Fragen an die Staatsregierung

13.

Verschiedenes

[Beantragung von Anhörungen:

Umsetzungsbilanz erstellen - Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei des Freistaates Sachsen voran bringen

Antrag der AfD-Fraktion

Drs 6/9666

Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/9753

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/9818

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/9819

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/10209

Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Drs 6/10478

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