Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

30. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

16.08.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 29. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017

3.

Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 6/6124

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8130

federführend, mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

5.

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10337

6.

Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/6015

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/7005

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Fiskalerbschaften des Freistaates Sachsen, insbesondere unbewegte / nachrichtenlose Konten, vollständig erfassenAntrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/8179

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9073

10.

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9867

federführend; mitberatend: Innenausschuss

11.

AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Informationen der Staatsregierung

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

- Beantragung einer Anhörung:

Drucksache 6/9904 „Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“,

Antrag der Fraktion DIE LINKE,

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

- Ausschussreise

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