Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

44. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

16.08.2017 - 10:00 Uhr –Raum Plenarsaal/Raum A 300

1.

Öffentliche Anhörung - Plenarsaal

Gesetz zur Neuregelung der Verwendung der Lotterie- und Glücksspielerträge für soziale Zwecke sowie zur Verbesserung der Glücksspielsuchtprävention

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/5530

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration; Innenausschuss

im Anschluss nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung der Protokolle der 42. Sitzung vom 3. Mai 2017 und der43. Sitzung vom 31. Mai 2017

4.

Vierteljährlicher Bericht des Staatsministers der Finanzenüber den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzgemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

5.

Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/4582

6.

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertragesüber das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsenund Thüringen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/9624

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

7.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufdem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10271

mitberatend; federführend: Innenausschuss

8.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal-und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drs 6/5473

federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse

9.

Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zurumfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattungziehen - umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zurSicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/5674

10.

Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/6015

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

11.

Fiskalerbschaften des Freistaates Sachsen, insbesondere unbewegte / nachrichtenlose Konten, vollständig erfassen

Antrag der Fraktion der AfD

Drs 6/8179

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

12.

Bericht über die Verpflichtungen und Risiken der Euro-Rettungspolitikerstellen und veröffentlichen

Antrag der Fraktion der AfD

Drs 6/9534

mitberatend; federführend: Europaausschuss

13.

Prüfung der Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Leipziger Messe GmbH (LMG) Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO

Unterrichtung durch den SRH

Drs 6/9675 *)

*) als VS eingestuft - nicht veröffentlicht

14.

Jahresbericht 2016, Band I Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drs 6/6400

1. Beratung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

BE: MdL von BreitenbuchNr. 1Haushaltsplan und Haushaltsrechnungfür das Haushaltsjahr 2014 (Einführung)

Nr. 2Haushaltswirtschaft des Freistaates Nr. 3NebenhaushalteNr. 4Staatsschulden Nr. 5Vermögensrechnung Nr. 6Sondervermögen Grundstock II. Allgemeines

BE: MdL von Breitenbuch

Nr. 7Projektcontrolling im IT – und OrganisationsbereichNr. 8Evaluation von FörderprogrammenIII. Staatsverwaltung

Einzelplan 14:

Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung

BE: MdL Colditz

Nr. 24Unterbringung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Nr. 25Unterbringung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Nr. 26Investitionen an der Universität Leipzig IV. Frühere Jahresberichte nachgefragtNr. 29Baumaßnahmen an staatlichen Krankenhäusern(Jahresbericht 2015 – Band I – Beitrag Nr. 26)Einzelplan 15:

Allgemeine Finanzverwaltung

BE: MdL LiebhauserNr. 27Einheitsbewertung in den sächsischen Finanzämtern

Nr. 28Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Binnen-häfen Oberelbe GmbH und deren Tochterunternehmen Česko-Saske-Pristavy s. r. o. und Industriehafen Roßlau GmbH IV. Frühere Jahresberichte nachgefragt

Nr. 30Beteiligungsbericht der Sächsischen Staatsregierung

(Jahresbericht 2015, Beitrag Nr. 8 sowieJahresbericht 2013, Beitrag Nr. 3, Textziffer 47 ff.)

15.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungenggf. bis zum 15. August 2017 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

16.

Anträge und Informationen des Staatsministers

17.

Fragen an die Staatsregierung

18.

Verschiedenes

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