Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Angezeigt werden jeweils die drei letzten Sitzungen eines Ausschusses, zu denen eine Tagesordnung hinterlegt ist. Ältere Dokumente finden Sie über den Jahres-Filter. Für Sitzungen vor Mai 2015 stehen für die Fachausschüsse in der Regel nur Übersichten über die gesamte Ausschusswoche zur Verfügung.

41. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

29.03.2017 - 10:00 Uhr –Raum A 300

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 39. Sitzung vom 1. März 2017 und der40. Sitzung vom 15. März 2017

3.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 6/4176

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

4.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/5078

mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport

5.

Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/6352

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/7080

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaftund Hochschule, Kultur und Medien

7.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/8368

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

8.

Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/6341

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaftund Hochschule, Kultur und Medien

9.

Vergaben bei öffentlicher Förderung von Baumaßnahmen

Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

Drucksache 6/8229

10.

Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicherBetriebsplanzulassungen

Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs (VS-NfD)

Drucksache 6/8453 *)mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

*) Drs nicht veröfftentlicht

11.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10Abs. 1 HG 2015/2016 - Halbjahr 2016

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/8428

und ggf. weitere bis zum 28. März 2017 als Drucksache verteilteUnterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

12.

Anträge und Informationen des Staatsministers

Haushaltsführung 2017Antrag des SMWA auf Einwilligung gemäß § 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 6des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungs-fonds Sachsen“

Maßnahmen der Digitalen Offensive Sachsen

und ggf. weitere bis zum 28. März 2017 eingehende Anträge

13.

Fragen an die Staatsregierung

14.

Verschiedenes

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